DSD: Verstaatlichung des Recyclings befürchtet - Fortschrittliches Wertstoffgesetz gefordert

Der Grüne Punkt lehnt den in den Bundesratsausschüssen beschlossenen Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz entschieden ab. Zwar könnte ein Wertstoffgesetz einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland leisten. Einige Punkte des Entschließungsantrags würden diesem Ziel jedoch entgegenlaufen. "Eine Verstaatlichung des Recyclings wäre weder im Sinne der Umwelt noch der Bürger oder der Wirtschaft", betont Michael Wiener, CEO der Duales System Holding. "Wenn die Bundesregierung diesen Vorstellungen folgt, wird es zu erheblich höheren Kosten für alle kommen und es wird weniger Recycling geben."

Der von den Bundesratsausschüssen verabschiedete Entschließungsantrag fordert den Angaben zufolge die Bundesregierung auf, die Einsammlung sämtlicher Wertstoffe vollständig von den Kommunen organisieren zu lassen. Finanziert werden soll das über die Hersteller von Verpackungen und Waren, die einheitliche Entgelte an eine noch zu schaffende zentrale Behörde zu zahlen hätten. Diese würde die Gelder an die Kommunen verteilen. Die zentrale Behörde soll zudem die Aufträge für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe ausschreiben. Die kommunalen Unternehmen hätten dann vor Ort ein Monopol auf die Wertstoffsammlung und bräuchten sich nicht mehr - wie heute üblich - dem Wettbewerb mit anderen Entsorgungsunternehmen zu stellen.

"Dadurch werden die Kosten unweigerlich drastisch ansteigen", warnt Michael Wiener. "Denn die kommunalen Unternehmen unterlägen keinerlei Effizienzdruck mehr - sie hätten ja keine Konkurrenz." Ein weiterer Kostentreiber wäre die im Entschließungsantrag skizzierte zentrale Behörde: "Das wird eine Monsterbehörde, die das Geld von zigtausenden Herstellern einziehen und an die Kommunen verteilen, die Ausschreibungen organisieren und dazu zahlreiche Überwachungsaufgaben wahrnehmen muss." Einsparungen bei Bürokratiekosten, wie sie die Urheber des Entschließungsantrags versprechen, ließen sich so nicht realisieren: "Die Kosten für das System würden massiv ansteigen", prognostiziert Wiener.

Diese Kosten müsste die Wirtschaft tragen, doch letztlich fließen sie in die Verbraucherpreise ein. "Das ist nicht bürgerfreundlich, sondern ein Konjunkturprogramm für die kommunalen Unternehmen zulasten der Verbraucher", so Wiener. "Der vorliegende Entschließungsantrag konterkariert die Ziele des Wertstoffgesetzes, um einigen kommunalen Unternehmen zusätzliches Geschäft zu verschaffen." Demgegenüber konnten die Kosten für das duale System dank Innovation und Wettbewerb in den letzten 15 Jahren um über 50 Prozent gesenkt werden.

Auch das Recycling würde Schaden nehmen: Das duale System habe für eine weitgehend standardisierte Einsammlung von Verpackungen gesorgt. Mit Gelber Tonne, Gelbem Sack und Glascontainern wurden in den vergangenen 25 Jahren Standards gesetzt. So seien große Stoffströme entstanden, die sich sehr gut verwerten lassen. "Diese Standards werden verloren gehen, wenn die Kommunen die alleinige Hoheit bekommen", ist Wiener überzeugt. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich von verschiedenen Sammelgemischen, für die kein hochwertiges und wirtschaftliches Recycling mehr möglich sei.

"Das Wertstoffgesetz macht nur dann Sinn, wenn es dem Verbraucher das Trennen erleichtert und wenn es Innovationen auslöst, die das Recycling fördern", so Wiener. "Der Gesetzgeber muss dafür ein modernes, ambitioniertes und ausgeglichenes Wertstoffgesetz vorlegen."

Weitere Informationen: www.gruener-punkt.de

DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG, Köln

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