Wegwerfverbot für Elektro(nik)-Altgeräte

Die mittelständischen Unternehmen der Recyclingwirtschaft begrüßen die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union zur Europäischen Elektro- und Elektronikschrott-Richtlinie (WEEE). Nach jahrelangen Diskussionen werde nunmehr ein rechtlicher Rahmen mit ganzheitlichem Ansatz für die hochwertige Kreislaufwirtschaft in diesem Marktsegment auf den Weg gebracht. Dies erklärte jetzt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse, www.bvse.de), Bonn/Berlin, Hans-Günter Fischer, dessen Verband mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Recyclingwirtschaft vertritt.

"Wir sprechen uns ausdrücklich für die Beibehaltung anspruchsvoller ökologischer Zielvorgaben aus, um so das Abfallaufkommen zu verringern und gleichzeitig die Anteile der Weiterverwendung und Verwertung zu erhöhen", erläuterte Fischer.

Der Verband sieht jedoch vor den anstehenden Beratungen im Europaparlament noch Ergänzungsbedarf. So dürfen nach seiner Auffassung Haushaltskleingeräten nicht über die Hausmülltonne entsorgt werden. Deshalb müsse "zwingend" ein Wegwerfverbot für Elektro(nik)-Altgeräte eingeführt werden.

Zudem müssten die Altgeräte aus privaten Haushalten grundsätzlich getrennt von anderen Abfällen oder Wertstoffen (zum Beispiel Leichtverpackungen) erfasst werden. Bei gleichzeitiger Sammlung bestehe nämlich die Gefahr, dass beim Verpressen der Abfälle in den Fahrzeugen die Elektro(nik)-Geräte Schaden nehmen und damit gefährliche Bestandteile freigesetzt würden. Außerdem würde dabei ein ordnungsgemäßes Entfernen der Schadstoffe erschwert und eine Wiederverwendung der Geräte nahezu unmöglich.

Darüber hinaus würden diese Geräte, die "Abfälle zur Verwertung" sind, bei Beschädigung und Verschmutzung zu "Abfällen zur Beseitigung". Dies widerspreche einerseits der Zielhierarchie einer Vermeidung vor der Verwertung und Beseitigung und andererseits den Vorgaben hoher Verwertungsquoten. Eine gemeinsame Sammlung gerate im Vollzug schließlich auch in Konflikt mit verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften: Dazu gehörten die Gefahrstoffverordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

"Der bvse spricht sich des weiteren für eine Sammelquote von durchschnittlich mindestens sechs Kilogramm pro Einwohner und Jahr getrennt erfasster Elektro(nik)-Altgeräte aus privaten Haushalten aus", sagte Fischer. Bereits heute werde eine Sammelquote von knapp vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr in den Mitgliedstaaten erreicht. Sechs Kilogramm seien ein realistisches und ambitioniertes Ziel und ständen im Einklang mit den Ansprüchen an höchstmögliche Verwertungs- und Wiederverwendungsmengen.

Die Richtlinie muss nach Auffassung der mittelständischen Recyclingwirtschaft bereits dem Hersteller Anreize bieten, langlebige und recyclinggerechte Güter zu produzieren, deren Materialien leicht voneinander getrennt und wieder in den Stoffkreislauf überführt werden können. Anspruchsvolle Verwertungs- sowie Wiederverwendungs- und Recyclingquoten zwischen 65 und 85 Prozent, je nach Gerätekategorie, trügen zur Förderung der Einsparung wertvoller Ressourcen bei. Die bvse-Mitgliedsunternehmen gehen laut Fischer davon aus, dass die Vorgaben erfüllt werden können, wenn bei zukünftigen Gerätegenerationen eine demontage- und recyclingfreundliche Produktgestaltung noch stärker berücksichtigt wird.

"Die umweltpolitisch erwünschte höhere Demontagetiefe muss wirtschaftlich flankiert werden", betonte er. Nur so könne sichergestellt werden, dass die gewonnenen Sekundärrohstoffe nachgefragt und somit Stoffkreisläufe geschlossen würden.

Bisherige produktorientierte Verordnungen - zum Beispiel für Verpackungen oder Batterien - hätten in der Praxis bereits zu Nachfragekartellen geführt. Die geplante Rücknahmepflicht von Elektro- und Elektronikschrott durch die Industrie müsse daher zu wettbewerbskonformen Lösungen führen. "Im Elektronikschrottbereich darf es zu keiner neuen "Monopolstellung" einer Herstellervereinigung kommen", forderte Fischer.

bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Recycling, Bonn

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