Die
New Media Publisher GmbH
nachstehend "der Herausgeber" genannt
stellt unter der Bezeichnung "plasticker" im Internet eine Informationsplattform zur Verfügung, die u.a.
über die Domain www.plasticker.de erreichbar ist.
Neben allgemeinen Informationen aus dem Bereich der Kunststofftechnik und des Kunststoffrecyclings wird
ein Marktplatz zu den nachstehend genannten Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.
Mit Registrierung und/oder durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Zugangsdaten erkennt der
Nutzer die Nutzungsbedingungen des Herausgebers in der jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.
§ 1 Plattform "plasticker"
(1) Der Herausgeber bietet dem Nutzer unter "plasticker" ein Informationssystem an, bei dem über einen
virtuellen Marktplatz Anbieter und Auftraggeber gewerblicher Leistungen zusammengeführt werden
sollen.
Die Plattform wird für Angebot und Nachfrage von Kunststoffrohstoffen, insbesondere von
- Kunststoffrecyclaten,
- Kunststoffabfällen,
- Kunststoffrestmengen
sowie von
- Gebrauchtmaschinen für die Verarbeitung und das Recycling von Kunststoffen
und damit in Verbindung stehende Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt.
(2) Der Herausgeber ist berechtigt, jederzeit das jeweilige Leistungsangebot, insbesondere Inhalt und
Struktur der Plattform und der dazugehörigen Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern.
§ 2 Anmeldung
(1) Anmelden kann sich jede natürliche oder juristische Person.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung der Plattform ist die Zulassung des Teilnehmers. Zur Registrierung
eines Nutzers ist dieser verpflichtet, die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß
anzugeben.
(3) Die Zugangsberechtigung ist für alle Nutzer kostenfrei.
(4) Der Nutzer hat keinen rechtlichen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform. Der Herausgeber
behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen aufzuheben, insbesondere jedoch
wegen:
a) falscher Angaben bei der Anmeldung,
b) der Präsentation unzulässiger Produkte oder Dienstleistungen,
c) bei Missbrauch der Handelsplattform sowie
d) bei Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers
(5) Es ist untersagt, unter Verschleierung der wahren oder gar unter falscher Identität auf der
Plattform aufzutreten.
(6) Unzulässig sind Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten, insbesondere
auch §§ 86, 86a, 130, 130a, 131, 184 StGB oder andere Strafgesetze verstoßen. Untersagt ist
ferner das Angebot von Produkten, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften indiziert sind, für Produkte mit Vertragsbindungen sowie für Produkte, die Rechte
Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte verletzen.
(7) Jeder Nutzer ist berechtigt, seine Anmeldung jederzeit in Textform zu widerrufen. In diesem Fall
werden alle über den Nutzer beim Herausgeber gespeicherten Daten binnen eines Monats nach
Eingang des Widerrufs gelöscht.
§ 3 Benutzername/Passwort
(1) Mit der Registrierung beim Herausgeber wählt der Nutzer einen Benutzernamen (Email-Adresse) und ein
Passwort. Benutzername und Passwort werden mit der Registrierung freigeschaltet.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Passwort vor
unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt werden. Jeder Missbrauch von Benutzername oder Passwort
ist dem Herausgeber unverzüglich anzuzeigen.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Die Rechte der Nutzer beschränken sich auf die Teilnahme an der Plattform im Rahmen des bestimmungs-
gemäßen vertraglichen Gebrauchs.
(2) Der Herausgeber gewährt dem Nutzer im Rahmen der Dienstleistung des Herausgebers keinerlei Urheber-
oder sonstige Schutzrechte, insbesondere nicht an gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten von
"plasticker", dem Web- und Graphik-Design, den Texten, den Illustrationen und allen zugehörigen
Dokumentationen und Schriftwerken wie Bedienungsanleitungen.
(3) Urheber-, Schutz- und sonstige Rechte Dritter, die auf der Plattform eingestellt sind, verbleiben
vollumfänglich beim jeweiligen Rechtsinhaber.
§ 5 Angebote, Nachfragen, Vertragsabwicklung
(1) Nutzer können auf der Plattform eine gewerbliche Leistung (Sach- und Dienstleistung im Sinne des
§ 1 Abs. 1) anbieten oder nachfragen, indem sie die Leistung mit Namensangabe entsprechend
ausschreiben.
Hierzu muss der Nutzer die gesuchte bzw. angebotene gewerbliche Leistung durch die in der
Eingabemaske als Mindestangabe bezeichneten Merkmale spezifizieren. Durch die Bestätigung der
Eingaben in der Eingabemaske wird das Gesuch auf der Plattform veröffentlicht.
(2) Die Angebotsfrist (Gültigkeitsdauer von Angeboten und Nachfragen) liegt bei einem Monat. Nach
Ablauf der Angebotsfrist ist der Herausgeber berechtigt, die eingestellten Ausschreibungen von der
Plattform zu entfernen. Der Nutzer kann sein Angebot oder seine Nachfrage jederzeit löschen
oder neu einstellen.
(3) Die Einstellung eines Angebotes ist keine bindende Willenserklärung, sondern eine Aufforderung
zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Mit Einstellung des Angebotes versichert der
Anbieter, dass ihm die Leistung tatsächlich subjektiv möglich ist und die Einstellung des
Angebotes auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist.
(4) Die Einstellung einer Nachfrage ist ebenfalls keine bindende Willenserklärung, sondern auch eine
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Mit Einstellung der Nachfrage versichert der Nachfrager, dass
er zur Gegenleistung bereit ist und die Einstellung der Nachfrage auf den Abschluss eines Vertrages
gerichtet ist.
(5) Die Plattform "plasticker" dient ausschließlich der Information. Vertragsverhandlungen und Vertrags-
abschlüsse finden außerhalb der Plattform zwischen den Nutzern auf der üblichen Geschäfts-
ebene und ohne Mitwirkung des Herausgebers statt. Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich
zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt.
Der Herausgeber übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die Lieferung und Abnahme von Waren oder
Dienstleistungen oder die Erbringung von Gegenleistungen hierfür.
(6) Die Einstellung eines Angebotes oder einer Nachfrage ist unverzüglich zu löschen, falls das
Angebot oder die Nachfrage für den einstellenden Nutzer nicht mehr von Interesse ist.
(7) Der Nutzer erklärt, zur Verwendung der eingestellten Daten, Dateien, Beschreibungen und Photos etc.
berechtigt zu sein. Für Urheberrechtsverletzungen durch Einstellungen des Nutzers haftet der Herausgeber
nicht. Der Nutzer erklärt, den Herausgeber bei evtl. Inanspruchnahme durch Dritte in vollem Umfange
schadlos zu stellen.
§ 6 Zurechnung von Erklärungen
(1) Im Hinblick auf sämtliche Willenserklärungen, geschäftsähnliche Handlungen oder sonstige rechtlich
relevante Äußerungen und Handlungen, die vom Herausgeber auf Veranlassung eines Nutzers in die
Plattform eingestellt, einem anderen Nutzer überbracht oder von einem anderen Nutzer entgegengenommen
werden, handelt der Herausgeber weder im eigenen Namen noch als Stellvertreter oder Beauftragter für
die jeweiligen Nutzer, sondern ausschließlich als deren Erklärungs- oder Empfangsbote.
§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, insbesondere bezogen auf die angebotenen Leistungen
(Sach- und Dienstleistungen), richtig und nicht irreführend sind.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen des Herausgebers nur in Übereinstimmung mit den
einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards zu nutzen.
Unzulässig sind insbesondere:
a) die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens- oder
Markenrechten;
b) Inhalte, die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen
des Strafgesetzbuchs, insbesondere auch §§ 86, 86a, 130, 130a, 131, 184 StGB, verstoßen;
c) Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten
oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen;
d) das Angebot von Produkten, welche nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen
oder deren Besitz geltendes Recht verletzt.
(3) Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses,
durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung
seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
§ 8 Schadensersatz/Freistellung
(1) Der Nutzer haftet dem Herausgeber für jeglichen Schaden, dem dieser durch eine schuldhafte Vertrags-
verletzung seitens des Nutzers entstanden ist. Von Forderungen Dritter, die diese im Zusammenhang mit
einer Vertragsverletzung durch den Nutzer gegen den Herausgeber geltend machen, wird der Nutzer den
Herausgeber freistellen sowie sämtliche dem Herausgeber dadurch entstehen Kosten (einschließlich
Gerichts- und Anwaltskosten) ersetzen.
§ 9 Datenschutz
(1) Hinsichtlich der persönlichen Daten der Nutzer weist der Herausgeber gemäß § 33 Bundesdatenschutz-
gesetz darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert
und/oder übertragen werden. Bitte beachten Sie die folgenden Regelungen:
(2) Der Herausgeber ist im Rahmen des Vertragszwecks gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
berechtigt, Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(3) Der Herausgeber ist insbesondere berechtigt, Nutzerdaten
a) im Rahmen der vom Herausgeber vorgenommenen Dienstleistung zu veröffentlichen und weiterzuleiten;
b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
c) in anderen Fällen mit Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben.
(4) Der Herausgeber ist berechtigt, Nutzerdaten, insbesondere eingestellte Angebote, auch auf anderen
Plattformen / anderen Internetseiten zu veröffentlichen oder zur Veröffentlichung an Dritte weiterzuleiten.
§ 10 Gewährleistung
(1) Für die im Rahmen der Plattform vermittelten Verträge über Leistungen (Sach- und Dienstleistungen)
gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Der Herausgeber übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern
abgeschlossenen Verträge.
(3) Der Herausgeber schließt jede Gewährleistung für die vom Anbieter an den Käufer gelieferten Waren
und Dienstleistungen aus. Insbesondere übernimmt der Herausgeber keine Gewähr
a) für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Käufer oder Anbieter gemachten Angaben und
Erklärungen,
b) für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und Dienstleistungen,
c) für deren Eignung zu einem bestimmten vom Käufer vorgesehenen Zweck,
d) dafür, dass die gelieferte Waren und Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Herausgeber kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den vom
Herausgeber überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Auftraggeber oder
Anbieter bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung
bleibt insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb
hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr.
(5) Ebenfalls kann der Herausgeber nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort in die
Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigte Person
gerät. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung des Herausgebers nach den Regeln
des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche der Nutzer aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Der Herausgeber haftet aus den vorgenannten
Rechtsinstituten nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden z.B. wegen Verlustes oder fehlerhafter
Verarbeitung von Daten. Der Herausgeber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für
entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder sonstige
mittelbare Schäden und Folgeschäden.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gem. § 11 Abs. (1) gelten nicht für Körperschäden und für
sonstige Schäden, die der Herausgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.
(3) Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung des Herausgebers
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
zwingend gehaftet wird.
(4) Der Herausgeber ist für den gesamten Inhalt von Web-Seiten Dritter, auf die in direkter oder
indirekter Weise auf der Web-Seite von "plasticker" verwiesen wird, nicht verantwortlich.
(5) Der Herausgeber ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehler-
haftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen.
Der Herausgeber übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden,
die entstehen aufgrund:
a) der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets,
b) der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Web-Site der Plattform sowie
c) der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer
Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets
(6) Der Herausgeber haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der von den Käufern auf die
Website vom Herausgeber gestellten Angebote sowie der entsprechenden Antworten der Nachfragen
entstehen.
Der Herausgeber haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder Unterdrückung
von Einträgen der Auftraggeber und Anbieter auf der Website vom Herausgeber bzw. aus deren fehlenden
Entfernung oder Unterdrückung entstehen.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter,
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Herausgebers.
§ 12 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Anwendbarkeit internationaler Abkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den Internationalen Warenkauf und der Kollisionsregeln des deutschen
Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist
Düsseldorf. Der Herausgeber ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen.
§ 13 Sonstige Bestimmungen
(1) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der
Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den
Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung
soweit wie möglich entspricht.
Stand: Kaarst, 1. März 2017