Britisches Lizenzmodell kein Vorbild für Deutschland

In der Diskussion um die Zukunft des Verpackungsrecycling wird seit einiger Zeit auch das britische Lizenzmodell als mögliche Option für Deutschland in Betracht gezogen. Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen wird in wenigen Tagen sein Jahresgutachten 2002 vorlegen. Er sieht in einem Zertifikatsystem nach britischem Vorbild "die größten Effizienzpotenziale für die Einführung wettbewerblicher Strukturen in der Entsorgung und Verwertung von Verpackungsabfällen". Der Experte Dr. Volrad Wollny, Professor für Stoffstrommanagement und Logistik an der Fachhochschule Mainz, gibt jedoch zu bedenken: "Ohne einen sehr weitgehenden Verzicht auf die umweltpolitischen Zielsetzungen der Verpackungsverordnung ist eine Übertragung des PRN-Systems auf den Sektor der Verpackungsabfälle von Haushalten und Kleinverbrauchern nicht möglich." Das liege daran, dass "das britische System nicht auf Grund von Umweltzielen eingeführt wurde, sondern um unter dem Primat einer radikal marktorientierten Politik Rechtskonformität mit der EU-Verpackungsrichtlinie zu den geringsten Kosten herzustellen". Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass die absehbar steigenden Vorgaben der EU-Verpackungsrichtlinie nicht mehr eingehalten werden können.

Das britische System des Verpackungsrecycling basiert auf handelbaren Recyclingzertifikaten, den so genannten Packaging Recovery Notes (PRN). Unternehmen, die Verpackungen herstellen oder vertreiben, sind ab einer bestimmten Umsatzgröße und Verpackungsmenge zum Recycling verpflichtet. Sie müssen sich bei der zuständigen staatlichen Umweltagentur anmelden oder können einer "Compliance-Organisation" beitreten. Diese schließen Verträge mit Verwertern ab und besorgen so die erforderlichen Verwertungsnachweise bzw. Zertifikate für ihre Mitglieder. Prof. Dr. Volrad Wollny: "Die Verpflichtungen beziehen sich auf Unternehmen und nicht auf Verpackungen. Das System führt daher nicht zu einer EU-weit angestrebten Abfallvermeidung im Verpackungsbereich. Da alle Verpackungsmaterialien gleich behandelt werden, gibt es keine Steuerungseffekte im Hinblick auf ein anzustrebendes Optimum zwischen Recyclingeigenschaften und Verpackungseigenschaften."

Der Experte der Fachhochschule Mainz kommt nach einer umfassenden Bewertung des britischen Zertifikatsystems zu dem Ergebnis: "Das marktbasierende System führte nur zu Mitnahmeeffekten, das heißt zu zusätzlichen Einnahmen für die Recyclingfirmen - ohne dass diese investierten oder die Technologie weiterentwickelten. Auch konnten keine Steigerungen bei den Recyclingkapazitäten beobachtet werden. Für Kunststoff wurden sie sogar abgebaut." Mit dem PRN-System sei es lediglich gelungen, ohnehin wirtschaftliche Recyclingpotenziale bei Verpackungsabfällen von Industrie und Handel zu mobilisieren. Die Verwertung in Großbritannien beschränkt sich im Wesentlichen auf Verpackungsabfälle aus diesen kommerziellen Bereichen. Aus privaten Haushalten wird nur Glas gesammelt. Das britische System ist nicht geeignet, um die Aktivitäten in Forschung und Entwicklung von Recyclingstrukturen und -anlagentechnik in Gang zu setzen.

Im europäischen Vergleich gehört Großbritannien bei der Erfüllung der Recycling- und Verwertungsquoten zu den Schlusslichtern. Seit Gründung des Systems 1997 wird in der britischen Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob die festgelegten Quoten überhaupt erreicht werden können. Bislang werden zum einen große Mengen an Verpackungsabfällen, wie beispielsweise Kunststoffe, nach Übersee (vor allem China) exportiert. Zum anderen wird die konventionelle Müllverbrennung in die Verwertungsergebnisse einbezogen - ohne dass spezielle Anforderungen an die Energienutzung gestellt werden. Wollny: "Der britischen Regierung und Industrie ist klar, dass die erwartete Steigerung der Mindestquoten in der EU-Verordnung eine Ausweitung der Erfassung von Verpackungsabfällen und des Recycling auf Verpackungen aus Haushalten erforderlich macht und über das System der PRN kaum realisierbar sein wird. Daher werden zukünftig andere Mechanismen und Organisationsformen notwendig."

Eine Übertragung des Zertifikatsystems auf Deutschland hält Wollny lediglich für den vollständig deregulierten Sektor der Verpackungsabfälle aus Industrie und Handel für denkbar - nicht aber für Verpackungen aus privaten Haushalten. "Das PRN-System ist zum Ansteuern von definierten Umweltzielen oder zur Erreichung von hohen Verwertungsquoten nicht geeignet. Es setzt den Verzicht auf eine ganz wesentliche umweltpolitische Steuerungsfunktion voraus - die Internalisierung von Entsorgungskosten."

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