Event details
12. Kölner Abfalltage 2003
Congress from 2003-09-16 to 2003-09-17
City/Country: Cologne, Maritim Hotel, Germany
k.A.
Content/Topics
Fachkongress zum Thema: Wie verändert der Europäische Gerichtshof die Abfallwirtschaft in Deutschland?
Der Europäische Gerichtshof hat für die Abfallwirtschaft zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Die beiden Urteile (Belgische Zementwerke und MVA Straßburg) sind für Kernfragen im praktischen Alltag der Abfallentsorgung, nämlich ob einzelne Maßnahmen der Abfallverwertung oder der Abfallbeseitigung zuzuordnen sind, von herausragender Bedeutung. Die 12. Kölner Abfalltage haben sich zur Aufgabe gemacht, sich mit diesen Entscheidungen umfassend auseinander zu setzen.
Sie greifen damit ein hochaktuelles Thema mit zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft auf. Dies ist auch der Grund für den vorgezogenen Veranstaltungstermin.
Den Ausgangspunkt des Kongresses bilden grundlegende Ausführungen zur Verbindlichkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben für Mitgliedstaaten, wie sie regelmäßig bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht von maßgeblicher Bedeutung für den Ermessensspielraum auch des deutschen Gesetzgebers sind, sowie zur Bindungswirkung solcher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und damit für das Verständnis der Einflussnahme durch die Rechtsprechung auf die Entwicklung in den Mitgliedstaaten.
In einem weiteren Abschnitt werden die den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte aufgearbeitet und die dazu jeweils gehörenden abfallwirtschaftlichen Zusammenhänge aufgezeigt, ehe im nachfolgenden Abschnitt die praktischen Auswirkungen zur Diskussion stehen. Aus Sicht eines Bundeslandes, der Abfallwirtschaft, der Abschätzung sich ergebender Veränderungen für technische Verfahren, der Müllverbrennungsanlagen ebenso wie der Betreiber von industriellen Anlagen bei der Mitverbrennung von Abfällen und schließlich der grenzüberschreitenden Verbringung findet jeweils eine Bewertung der von den Entscheidungen ausgehenden Auswirkungen statt.
Danach sollen die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen für genehmigte Anlagen, für das geltende Abfallrecht in Deutschland ebenso wie in Europa aufgezeigt werden. Es schließen sich Betrachtungen zu anderen bereits entschiedenen oder noch schwebenden Verfahren vor dem EuGH an. Den abschließenden Abschnitt bildet eine umweltpolitische Bewertung aus Sicht der Bundesregierung, des Parlaments in Berlin und in Straßburg.
Mit diesem Programm versuchen die 12. Kölner Abfalltage eine Antwort auf die Frage zu geben, welche Veränderungen die Abfallwirtschaft in Deutschland in Folge dieser Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu erwarten haben wird.
Die Veranstaltung soll – entsprechend der Zielsetzung der „Kölner Abfalltage“ – einen Beitrag leisten, das Abfallrecht und das Geschehen in der Entsorgungswirtschaft für alle Beteiligten transparenter zu machen, aus der Praxis Hinweise und Erfahrungen für die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in nationales Recht ebenso wie für weitere Gesetzgebungsverfahren zu gewinnen, um auf dieser Grundlage wiederum für die Praxis auf geeignete vollziehbare Regelungen hinzuwirken, wenigstens aber deren Entwicklung zu fördern.
Der Europäische Gerichtshof hat für die Abfallwirtschaft zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Die beiden Urteile (Belgische Zementwerke und MVA Straßburg) sind für Kernfragen im praktischen Alltag der Abfallentsorgung, nämlich ob einzelne Maßnahmen der Abfallverwertung oder der Abfallbeseitigung zuzuordnen sind, von herausragender Bedeutung. Die 12. Kölner Abfalltage haben sich zur Aufgabe gemacht, sich mit diesen Entscheidungen umfassend auseinander zu setzen.
Sie greifen damit ein hochaktuelles Thema mit zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft auf. Dies ist auch der Grund für den vorgezogenen Veranstaltungstermin.
Den Ausgangspunkt des Kongresses bilden grundlegende Ausführungen zur Verbindlichkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben für Mitgliedstaaten, wie sie regelmäßig bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht von maßgeblicher Bedeutung für den Ermessensspielraum auch des deutschen Gesetzgebers sind, sowie zur Bindungswirkung solcher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und damit für das Verständnis der Einflussnahme durch die Rechtsprechung auf die Entwicklung in den Mitgliedstaaten.
In einem weiteren Abschnitt werden die den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte aufgearbeitet und die dazu jeweils gehörenden abfallwirtschaftlichen Zusammenhänge aufgezeigt, ehe im nachfolgenden Abschnitt die praktischen Auswirkungen zur Diskussion stehen. Aus Sicht eines Bundeslandes, der Abfallwirtschaft, der Abschätzung sich ergebender Veränderungen für technische Verfahren, der Müllverbrennungsanlagen ebenso wie der Betreiber von industriellen Anlagen bei der Mitverbrennung von Abfällen und schließlich der grenzüberschreitenden Verbringung findet jeweils eine Bewertung der von den Entscheidungen ausgehenden Auswirkungen statt.
Danach sollen die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen für genehmigte Anlagen, für das geltende Abfallrecht in Deutschland ebenso wie in Europa aufgezeigt werden. Es schließen sich Betrachtungen zu anderen bereits entschiedenen oder noch schwebenden Verfahren vor dem EuGH an. Den abschließenden Abschnitt bildet eine umweltpolitische Bewertung aus Sicht der Bundesregierung, des Parlaments in Berlin und in Straßburg.
Mit diesem Programm versuchen die 12. Kölner Abfalltage eine Antwort auf die Frage zu geben, welche Veränderungen die Abfallwirtschaft in Deutschland in Folge dieser Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu erwarten haben wird.
Die Veranstaltung soll – entsprechend der Zielsetzung der „Kölner Abfalltage“ – einen Beitrag leisten, das Abfallrecht und das Geschehen in der Entsorgungswirtschaft für alle Beteiligten transparenter zu machen, aus der Praxis Hinweise und Erfahrungen für die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in nationales Recht ebenso wie für weitere Gesetzgebungsverfahren zu gewinnen, um auf dieser Grundlage wiederum für die Praxis auf geeignete vollziehbare Regelungen hinzuwirken, wenigstens aber deren Entwicklung zu fördern.
(Description according to organiser information)
Organiser
Kirsten Gutke Verlag
Germany
Postfach 25 02 53
50518 Köln
GermanyEmail: gutke-verlag@t-online.de
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