bvse: Wirtschaftsverbände fordern Ende des ZIM-Antragsstopps

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordert gemeinsam mit sechs weiteren Wirtschafts- und Branchenverbänden die Wiederaufnahme der Förderung über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). In einem offenen Brief an die Bundesregierung verlangen die Verbände zudem eine bedarfsgerechte Finanzierung des Programms im Bundeshaushalt 2027.

Das ZIM ist ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es richtet sich vor allem an kleine und mittlere sowie weitere mittelständische Unternehmen und unterstützt marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Gefördert werden unter anderem einzelbetriebliche FuE-Projekte, Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie Innovationsnetzwerke. Ziel ist es, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken. ([Zim][1])

Seit dem 7. Juli 2026 nimmt das ZIM vorübergehend keine neuen Förderanträge und Projektskizzen mehr an. Als Grund nennt die Programmleitung die seit dem vierten Quartal 2025 erheblich gestiegene Nachfrage bei begrenzt verfügbaren Haushaltsmitteln. Bereits eingereichte Anträge können bei Erfüllung der Förderbedingungen und verfügbaren Mitteln weiterhin bewilligt werden; laufende Auszahlungen für bewilligte Projekte sind nicht betroffen. Ausgenommen vom Antragsstopp sind bestimmte Projekte mit internationalen Partnern. Eine Wiederaufnahme der regulären Antragsannahme wird nach Angaben des ZIM für Anfang 2027 angestrebt und hängt von den Haushaltsmitteln für 2027 und die Folgejahre ab. ([Zim][2])

Der vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) initiierte offene Brief richtet sich unter anderem an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Neben dem BVMW und bvse tragen Spectaris, der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel, der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung, der Verband Innovativer Unternehmen und Patentverein.de die Initiative mit.

Die Verbände fordern eine möglichst schnelle Wiederöffnung des ZIM mit einer verbindlichen Perspektive. Zudem soll die Förderlücke während des Antragsstopps durch ausreichende Mittel in anderen Innovationsprogrammen abgemildert werden. Für den Bundeshaushalt 2027 und die Folgejahre verlangen sie eine Finanzierung, die weitere Unterbrechungen der Antragsannahme verhindern soll.

Aus Sicht des bvse betrifft der Förderstopp insbesondere mittelständische Unternehmen der Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu neuen Recyclingverfahren, Anlagen und digitalen Lösungen erforderten längere Vorbereitungszeiten, Forschungspartner und entsprechende Planungssicherheit. Ein kurzfristiger Antragsstopp könne deshalb dazu führen, dass bereits vorbereitete Investitions- und Entwicklungsprojekte verschoben oder aufgegeben werden.

Nach Einschätzung der beteiligten Verbände kann die Forschungszulage die entstandene Förderlücke nicht vollständig kompensieren. Als Gründe nennen sie insbesondere die geringere Unterstützung von Forschungskooperationen sowie die notwendige Vorfinanzierung der Projekte durch die Unternehmen.

Die Verbände verweisen zudem auf einen Hebeleffekt des ZIM von 1,9 auf private Investitionen. Vor diesem Hintergrund fordern sie, bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 ausreichende Mittel für eine dauerhafte Wiederaufnahme der Förderung bereitzustellen.

Weitere Informationen: www.bvse.de, www.zim.de, www.bvmw.de

Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Bonn

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