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| 17.12.2004 | Lesedauer: ca. 2 Minuten |
  
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PETCYCLE begrüßt EuGH-Urteil zur deutschen Verpackungsverordnung
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.12.2004 zur deutschen Verpackungsverordnung wird von PETCYCLE (www.petcycle.org) begrüßt. „Der EuGH hat sich heute für die herstelleroffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE ausgesprochen. Er hat bemängelt, dass ausländische Abfüller durch die geltende Verpackungsverordnung benachteiligt werden und ein bundesweites Rücknahmesystem brauchen. Ein solches Rücknahmesystem existiert mit dem verbraucherfreundlichen, wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Mehrwegkasten-System von PETCYCLE bereits. Das muss der Bundesrat am 17. Dezember berücksichtigen, wenn er die Novelle der Verpackungsverordnung berät“, so Arnold Wolters, Geschäftsführer der PETCYCLE EAG GmbH & Co. KG. Rechtsanwalt Dr. Ingo Pflugmacher, Experte für Umwelt- und Abfallrecht, fordert deshalb den Schutz für herstelleroffene Mehrwegkasten-Systeme: „Der EuGH fordert, dass bei den einzelnen Rücknahmesystemen genügend Rückgabestellen existieren und dass solche Systeme für jeden Hersteller offen sind. Exakt diese Forderungen erfüllen existierende herstelleroffene Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE. Deshalb würde die vom Bundesumweltministerium geplante Abschaffung der herstelleroffenen Mehrwegkasten-Systeme gegen das Gebot des freien Warenverkehrs verstoßen. Die Mehrwegkasten-Systeme müssen geschützt bleiben.“ Anzeige PETCYCLE fordert jetzt die Bundesländer auf, die Novelle der Verpackungsverordnung dem EuGH-Urteil entsprechend zu ändern: „Gerade vor dem Hintergrund, dass Mehrwegkasten-Systeme von der EU akzeptiert sind und ausländischen Abfüllern einen guten Marktzugang mit bundesweitem Rücknahmesystem bieten, appellieren wir an die Ministerpräsidenten, die Novelle der Verpackungsverordnung zu ändern. Der Bundesrat muss für den Erhalt der Mehrwegkasten-Systeme sorgen, die als herstelleroffene Lösungen nichts mit den Discounter-Inseln zu tun haben. Die Änderungsvorschläge von PETCYCLE liegen auf dem Tisch. Gegebenenfalls sollte die Politik ohne Hektik und Zeitdruck eine vernünftige Lösung der Verpackungsverordnung prüfen“, so Wolters.
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PETCYCLE E.A.G.GmbH & Co. KG, Bad Neuenahr-Ahrweiler
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