bvse: Kunststoffrecycler fordern Einbeziehung in den Industriestrompreis

Die deutsche Kunststoffrecyclingbranche steht angesichts hoher Energiekosten und schwacher Nachfrage unter zunehmenden wirtschaftlichem Druck. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) fordert daher, Recyclingunternehmen beim geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung zu berücksichtigen. Ohne entsprechende Entlastung drohe eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Primärkunststoffen und Importen.

Branche in der Kostenfalle
Nach Angaben des bvse belasten vor allem die stark gestiegenen Energiepreise die Recycler. Hinzu kommen wachsende Produktionskosten und rückläufige Erlöse für Rezyklate. „Unsere Unternehmen sind einem enormen Wettbewerb ausgesetzt. Die hohen Energiepreise verschlechtern unsere Konkurrenzfähigkeit“, erklärt bvse-Vizepräsident Herbert Snell. Der Verband sieht im geplanten Industriestrompreis eine mögliche Entlastung und fordert eine Einbeziehung der Kunststoffrecycler in die förderfähigen Branchen.

Unklare Einstufung und rechtliche Hürden
Ob die Branche von einem reduzierten Strompreis profitieren kann, hängt von der Einstufung in der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) ab. Nur wenn Kunststoffrecycling als energieintensive Tätigkeit anerkannt wird, ist eine Förderung möglich. Der bvse fordert eine klare Empfehlung der Bundesregierung und verweist auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das entsprechende Entscheidungen umsetzen könne.

Auf europäischer Ebene stellen beihilferechtliche Vorgaben eine weitere Hürde dar. Staatliche Beihilfen dürfen nach EU-Recht grundsätzlich nicht den Wettbewerb verzerren. Allerdings ermöglichen die 2022 beschlossenen Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen („KUEBLL“) Ausnahmen für Unternehmen, die zur Emissionsminderung oder Kreislaufwirtschaft beitragen. Kunststoffrecyclingbetriebe könnten somit grundsätzlich förderfähig sein, sofern der Industriestrompreis beihilfekonform gestaltet wird.

Politische und wirtschaftliche Bedeutung
Der bvse betont die Bedeutung des Recyclings für den Klimaschutz und die europäische Kreislaufwirtschaft. Ein Ausschluss der Branche von Entlastungen würde nach Einschätzung des Verbands ein falsches Signal senden. Angesichts des European Green Deal und des EU-Aktionsplans Kreislaufwirtschaft sei eine Einbindung des Recyclings in den Industriestrompreis politisch folgerichtig.

Schwache Nachfrage verstärkt den Druck
Neben den Energiekosten leidet die Branche unter einer geringen Nachfrage nach Rezyklaten. Viele Verarbeiter setzen weiterhin auf günstigere Neuware, deren Preise zuletzt gefallen sind. Damit geraten Recycler doppelt unter Druck: durch hohe Produktionskosten und schwache Absatzmärkte. Der Industriestrompreis könnte kurzfristig Entlastung schaffen, sofern Bundesregierung und EU die rechtlichen und politischen Voraussetzungen dafür schaffen.

Weichenstellung für die Kreislaufwirtschaft
Die Entscheidung über die Einbeziehung der Recyclingwirtschaft in den Industriestrompreis gilt als richtungsweisend für die Zukunft der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Ohne faire Energiekosten, so der bvse, drohe dem Kunststoffrecycling der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - mit negativen Folgen für Klimaschutz, Ressourcenschonung und die industrielle Wertschöpfung im Inland.

Weitere Informationen: www.bvse.de

Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Bonn

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