ZVEI: Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie kritisiert neue EU-Abfallrichtlinie

Zusätzliche Bürokratie gefährdet den Binnenmarkt

In Europa sollen die Mitgliedstaaten neue, zusätzliche Maßnahmen für die umweltgerechte Konstruktion von Produkten ergreifen. Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (www.zvei.org) kritisiert, dass damit eine weitere Bürokratie aufgebaut werde, die dem Umweltschutz eher schade als nütze. „Zusätzliche Vorschriften parallel und überlappend mit den bereits heute gültigen Design-Vorschriften in der Elektro-Altgeräte-Richtlinie (WEEE), der Richtlinie für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EUP) sowie weitere Öko-Design-Vorschriften, führen die Ziele einer besseren Regulierung und Bürokratie-Entlastung ad absurdum“, so ZVEI-Hauptgeschäftsführer Gotthard Graß in einer ersten Stellungnahme. Das Europäische Parlament hat in der ersten Lesung der Abfallrichtlinie am 13. Februar 2007 zusätzliche Regeln für die Abfallbehandlung beschlossen, u.a. die Einführung einer fünfstufigen Hierarchie für Abfälle.

Das Europäische Parlament habe wohl den Überblick über die von ihm selbst erlassenen Gesetze verloren. Während die Elektro-Altgeräte-Richtline gerade in die Praxis umgesetzt werde und sich die Elektroindustrie mit ehrgeizigen Energie-Effizienz-Zielen bei der Umsetzung der EUP-Richtlinie engagiere, sollen die Unternehmen mit neuen Anforderungen überzogen werden. Graß kritisiert: „Dies ist ein Schlag ins Gesicht all der Hersteller, die sich bislang so konstruktiv bei der Erreichung der Umweltziele eingesetzt haben.“

Hinzu komme, dass die Abfallrichtlinie es den Mitgliedstaaten erlaubt, eigene Abweichungen zu verordnen. „Wenn dies beim Produkt-Öko-Design zugelassen wird, wird der gemeinsame Europäische Binnenmarkt erneut zersplittert. Damit würden die Erfolge der Marktangleichung für die Verbraucher und die Hersteller mit einem Federstrich kassiert. Diese Fehlentwicklung muss in der zweiten Lesung korrigiert werden“, forderte Graß.

Noch am Morgen der Abstimmung hatte sich das Europäische Parlament in Anwesenheit von Ratspräsidentin Angela Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem feierlichen Akt für „Bessere Regulierung“ ausgesprochen. Graß: „Wenn eine solche Deklaration noch nicht einmal drei Stunden übersteht, muss einem um die Zukunft Europas angst und bange sein.“

Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V., Frankfurt

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