Plastics Europe Deutschland: Verband kritisiert geplante nationale Plastiksteuer als Belastung für Industrie und Kreislaufwirtschaft

Plastics Europe Deutschland spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer nationalen Plastiksteuer aus. Der Verband bewertet die Maßnahme als wirtschaftlich und ökologisch nachteilig und verweist auf mögliche Belastungen für Industrie, Verbraucher sowie die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Nach Angaben des Verbands befindet sich die deutsche Kunststoffindustrie bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Hohe Energiekosten, zunehmender Importdruck und bürokratische Anforderungen hätten dazu beigetragen, dass die Kunststoffproduktion in Deutschland innerhalb der vergangenen vier Jahre um 26 Prozent zurückgegangen sei, während die weltweite Produktion weiter gestiegen sei. Die Kunststoffindustrie einschließlich Verarbeitung und Maschinenbau stelle rund sieben Prozent der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe.

Kritisch bewertet Plastics Europe Deutschland insbesondere den erwarteten Verwaltungsaufwand der geplanten Steuer. Umfang und konkrete Ausgestaltung der Nachweis-, Melde- und Dokumentationspflichten seien bislang nicht festgelegt. Der Verband verweist auf Schätzungen, wonach die Bürokratiekosten für rund 1,2 Millionen betroffene Unternehmen mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr betragen könnten. Hinzu kämen staatliche Vollzugskosten. Dem stünden erwartete Steuereinnahmen von weniger als 1,4 Milliarden Euro gegenüber.

Auch hinsichtlich der ökologischen Wirkung äußert der Verband Bedenken. Unter Verweis auf Untersuchungen des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2023 wird argumentiert, dass eine einseitige Belastung von Kunststoffverpackungen Materialsubstitutionen zugunsten anderer Werkstoffe und Verbundverpackungen fördern könnte. Dadurch könnten die europäischen Vorgaben zum Einsatz von Rezyklaten schwerer erreichbar werden. Zudem verweist der Verband auf Berechnungen, wonach die Substitution von zehn Prozent der Kunststoffverpackungen durch alternative Materialien das Verpackungsabfallaufkommen um 10 bis 20 Prozent sowie die Treibhausgasemissionen um 10 bis 14 Prozent erhöhen könnte.

Als Alternative zur geplanten Steuer nennt Plastics Europe Deutschland Anreize für kreislauffähiges Verpackungsdesign, einen stärkeren Einsatz von Rezyklaten sowie Investitionen in Recyclinginfrastrukturen. Als geeignetes Instrument wird die im europäischen Verpackungsrecht vorgesehene Ökomodulierung der Lizenzentgelte genannt, die nach Auffassung des Verbands eine gezielte ökologische Lenkungswirkung entfalten könne.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung einer nationalen Plastiksteuer zu verzichten und stattdessen alternative Finanzierungs- und Steuerungsinstrumente zur Förderung der Kreislaufwirtschaft zu prüfen.

Weitere Informationen: www.plasticseurope.org

Plastics Europe Deutschland e.V., Frankfurt am Main

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