Bundesvereinigung Umweltaudit: Strafanzeigen im sächsischen Müllskandal gegen Unternehmen und Behördenvertreter

Ende Juni wurde nun auch Strafanzeige gegen ein in den Müllskandal verwickeltes sächsisches Unternehmen und Vertreter des Umweltministeriums in Sachsen gestellt. Die Kanzlei Jäger Rechtsanwälte mit Sitz in Würzburg, die die Bundesvereinigung Umweltaudit e.V. in dieser Sache vertritt, wirft dem Unternehmen AMAND Umwelttechnik Lockwitz GmbH vor, dass auf der werkseigenen Deponie an der Maxener Straße in Dresden kunststoffhaltige Reste aus der Ersatzbrennstoffproduktion offenbar als mineralische Abfälle deklariert eingebaut werden.

Nach Recherchen der Detektei Bakiner, Augsburg, werden zudem kunststoffreiche zerkleinerte Abfälle in Richtung Polen transportiert. Ob es hierfür eine Notfizierung gibt, ist nicht bekannt, müsste aber noch recherchiert werden, weil es für organikhaltige Abfälle in Richtung Polen ein Quasi-Importverbot gibt.

Das hervorragende Photomaterial der Detektei weist außerdem darauf hin, dass zum Teil angelieferte Kunststoffabfälle, insbesondere nachts, auch unbehandelt, einer Endablagerung zugeführt werden.

Tatbestand der Beihilfe durch Behördenvertreter?
Der von der Bundesvereinigung Umweltaudit e.V. beauftragte Anwalt Stephan Jäger geht davon aus, dass es sich hierbei insgesamt um Verstöße gemäß § 326 Strafgesetzbuch (unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) sowie § 327 Strafgesetzbuch (unerlaubtes Betreiben von Anlagen) handelt. Stephan Jäher hierzu: „Bei den verantwortlichen Behördenvertretern könnte es sich um den Tatbestand der Beihilfe handeln.“ So könnte es sich insbesondere bei den Verstößen gegen aktuelles deutsches und europäisches Umweltrecht mit der Zielsetzung, unvorbehandelte Abfälle nicht zu deponieren, um fehlerhafte verwaltungsrechtlich wirksame Erlaubnisse handeln. Aus diesem Grund sei auch Strafanzeige gegen die betroffenen Behördenvertreter im sächsischen Umweltministerium gestellt worden.

Exitenz bedroht durch fehlende Gewerbeabfälle
Die Unternehmen, die sich in der Bundesvereinigung Umweltaudit e.V. zusammengeschlossen haben, erwarten, dass nun endlich ernst gemacht wird mit der Aufklärung der nun seit Monaten bekannten Müllskandale in Ostdeutschland. Ein betroffener Unternehmer hierzu, dessen Anlage wegen fehlender Gewerbeabfälle in der Existenz bedroht ist: „Wir erwarten nicht nur von den Bundesländern im Osten ein hartes Durchgreifen. Wir erwarten auch vom Bundesumweltministerium eine eindeutige Positionierung hin zum Klimaschutz und weg von der Deponie. Aus unserer Sicht hat sich das BMU zu den illegalen Ablagerungen noch nicht ausreichend positioniert.“

Bundesvereinigung Umwelt-Audit e.V., c/o RA Stephan Jäger, Würzburg

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