DIHK: Bundeshaushalt 2011 - Auf Konsolidierung muss Reform folgen

Wie der DIHK in seinem wöchentlichen Newsletter mitteilt, zeigt die aktuelle Steuerschätzung vom November: Deutschland ist auf dem Weg aus der Krise. Die Steuereinnahmen wachsen wieder. Bereits in zwei Jahren sollen wir gesamtstaatlich die Rekordeinnahmen des Jahres 2008 wieder erreicht haben. Der Bund hinke ein wenig hinterher, aber auch für ihn steige das Steueraufkommen stetig. Damit bestehe die Chance, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Die Neuverschuldung sei hingegen weiter auf Rekordniveau. Die Bundesregierung plane 2010 "nur" noch 50 Mrd. € neue Schulden. Im nächsten Jahr sollen es 48,4 Mrd. € sein. Bis 2016 müsse die Neuverschuldung aber auf maximal 10 Mrd. € herunter, wie es die Schuldenbremse vorschreibe. Beachtliche Verschuldungsspielräume bleiben dem Bund trotzdem: Nach jetziger Planung kann der Bund auch in den Jahren 2012 und 2013 noch einmal neue Schulden in Höhe von 43 Mrd. bzw. 32 Mrd. aufnehmen.

Haushalte kommen dauerhaft nur über die Ausgabenseite ins Gleichgewicht. Der Bund will dazu seinen Haushalt vom Krisenniveau von rund 320 Mrd. € auf ein Nachkrisenniveau von rund 300 Mrd. € zurückfahren. Das sei möglich, weil weniger Krise zugleich weniger Arbeitslose und damit weniger Sozialausgaben bedeutet. Zusätzlich sieht die Finanzplanung aber vor, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren wiederum nicht ansteigen, sondern in realen Werten sinken.

Der Bundesrechnungshof erinnert in seinem diesjährigen Bericht daran, dass die Sozialausgaben und Zinsen fast die gesamten Steuereinnahmen in Anspruch nehmen: 99 % in 2010 und 88 % in 2011. Auch wenn die Ausgaben hier mit abnehmender Neuverschuldung und zunehmender Erholung der Wirtschaft schrumpfen: Es gebe gerade in den großen Ausgabeblöcken "Arbeit/Soziales", "Verkehr/Bau" und "Verteidigung" auch einige Verschwendung von Steuergeldern: Der Bundesrechnungshof nennt unwirtschaftliche Dienstleistungen und zweckwidrige Mittelverwendungen, Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen bei Bauprogrammen und Gerätebeschaffung. Mit weniger Geld könne hier mindestens gleich viel erreicht werden. Nicht nur, weil der Bund es im Koalitionsvertrag angekündigt habe, sondern, weil es Konjunktur und Wachstum stützte: Die Steuern müssen einfacher und verständlicher werden. Das Steuersystem sei zu kompliziert. Strukturelle Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung und der Gewerbesteuer seien erforderlich. Diese Reformen müsse die Politik ergänzend zur Konsolidierung jetzt anpacken.

Weitere Informationen: www.dihk.de

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V., Berlin

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