bvse + VKS im VKU: Gemeinsame Erklärung zur Novellierung der Verpackungsverordnung

VKS im VKU und bvse begrüßen die Zielsetzung des Bundesumweltministeriums (BMU), mit geeigneten Maßnahmen gegen Trittbrettfahrer und Totalverweigerer vorzugehen

Zu einem Spitzengespräch anlässlich der Novellierung der Verpackungsverordnung haben sich der VKS im VKU (Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU, www.vku.de) und der bvse (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., www.bvse.de) Ende August in Bonn getroffen. Auf Seiten des VKS nahmen der Vorstandsvorsitzende Dr.-Ing. Rüdiger Siechau, der erste stellvertretende Vorsitzende Ulrich Koch und VKS im VKU Geschäftsführerin Karin Opphard sowie auf Seiten des bvse der 1. Vizepräsident Burkhard Landers, Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer und Justiziarin Dr. Manuela Hurst an dem Gespräch teil. Das Gesprächsergebnis wurde in einer Gemeinsamen Erklärung zusammengefasst.

Die daraus entstehenden Mehreinnahmen an Lizenzentgelten müssen jedoch schwerpunktmäßig dafür verwendet werden, die Erfassung und Verwertung von Verpackungen flächendeckend und qualitativ hochwertig sicher zu stellen. Die Trennung von haushaltsnaher Erfassung und Selbstentsorgersystemen wird hier als ein richtiger Schritt gesehen. VKS im VKU und bvse setzen sich für eine praxistaugliche Abgrenzung des haushaltsnahen dualen Erfassungssystems ein.

Aus Sicht beider Verbände gibt es noch weiteren erheblichen Nachbesserungs- und Klärungsbedarf im Hinblick auf die bisher bekannten Vorstellungen des BMU. Aus diesem Grund sollte die genaue Ausgestaltung der Novelle mit Sorgfalt und nicht mit überhöhter Eile erfolgen.

Hierbei sollten auch weitere wesentliche Punkte Eingang finden:

Es muss sichergestellt werden, dass die Mehreinnahmen durch Lizenzentgelte überwiegend genutzt werden: zur Sicherung des flächendeckenden Erfassungs- und Verwertungssystems, zur Steigerung des Recyclings sowie zum Abbau von aktuellen Missständen wie Lohn- und Preisdumping oder Qualitätsverlusten bei der Sammlung.

Im Rahmen der Ausschreibungsverfahren ist weitestgehende Transparenz herzustellen. Bei der Sammlung der Verpackungen könnte dies unter anderem sichergestellt werden, wenn die hierfür erforderlichen Ausschreibungen durch die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften erfolgen. Diesem Vorschlag des VKS im VKU steht der bvse grundsätzlich offen gegenüber, sieht jedoch vor einer abschließenden eigenen Positionierung noch Klärungsbedarf.

Auch die Sortier- und Verwertungsleistungen sind von allen Systembetreibern im Wettbewerb zu vergeben.

Die Praxis der Orientierung an nicht nachprüfbaren Referenzpreisen ist umgehend einzustellen zugunsten der Vergabe aufgrund der Ausschreibungsergebnisse. Diese bilden die aktuellen Marktpreise ab. Die Aufhebung eines aus Sicht der Systembetreiber unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnisses bedarf der Nachprüfbarkeit.

Um sicherzustellen, dass die Hersteller und Vertreiber ihrer Lizenzierungspflicht nachkommen, ist zu prüfen, ein entsprechendes Testat eines Wirtschaftsprüfers als Bestandteil der Bilanz zu fordern.

Die Überwachung der vollständigen Lizenzierung und der Einhaltung der Verwertungsquoten sollte durch eine Selbstverwaltungsstelle der Wirtschaft erfolgen.

bvse + VKS im VKU, Bonn + Köln

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