29.07.2002 | Lesedauer: ca. 1 Minute |
Weit mehr als 5.000 überwiegend mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler sind wegen des Zwangspfandes auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher der größten Sammelklage von Unternehmen beigetreten, die jemals gegen eine deutsche Regierung eingereicht wurde. Die Kläger vertreten über 30.000 Verkaufsstellen von Getränken in Deutschland.
Während es bei den bisherigen Prozessen weitgehend um Verfahrensfragen ging, steht die Zulässigkeit der Anfechtungsklage der von der Bekanntmachung der Bundesregierung vom 2. Juli 2002 betroffenen Unternehmen fest, so dass die Gerichte nun erstmals die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Zwangspfandes der Sache nach beurteilen werden. Die Klage folgt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Prüfung der umfassenden Gutachten und Expertenaussagen zur Pfandpflicht in einem fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren erforderlich ist. Weitere Informationen: Hubertus Pellengahr, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Tel.: 030/726250-65/66, Fax: 030/726250-69 |
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Berlin
» insgesamt 41 News über "HDE" im News-Archiv gefunden
Ihre News im plasticker? Bitte senden Sie Ihre Pressemitteilungen an redaktion@plasticker.de!
Top-Meldungen der letzten Tage
LyondellBasell: Neuer Kunststoff-Recyclingkomplex bei Gießen
Meist gelesen, 10 Tage
Helvoet Rubber & Plastic Technologies: RF Duroplast GmbH übernimmt Duroplast-Spezialisten
Corsair: Kunststoff-Pyrolyseöl aus Finnland für Shell
K.D. Feddersen: Karen Kaufmann neue Bereichsleiterin Vertrieb Deutschland
Meist gelesen, 30 Tage
LyondellBasell: Vollständige Übernahme der APK AG
Albis: Nachhaltige Kunststoffe für den Spritzguss und Extrusionsanwendungen im Fokus
Dreyplas: Neues Compound aus PA6 mit UHMWPE optimiert Eigenschaften von Brückenlagern
Neue und gebrauchte Maschinen & Anlagen finden Sie in der großen Maschinenbörse.
Kostenfreie Nutzung aller Börsen! Registrieren Sie sich jetzt!
Experimentelle und simulative Analyse der Mischwirkung in Einschneckenextrudern
Eine Vielzahl von Kunststoffen wird zur Produktion von Halbzeugen und Fertigprodukten auf Einschneckenextrudern aufbereitet bzw. |