Kunststoffindustrie zur Pflichtpfandnovelle: Für Innovationsklausel - gegen Pfand auf Milchverpackungen

Der IK Industrieverband Kunststoffverpackungen e. V. (www.ik-verband.de) wendet sich gegen eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Verpackungen für Milch und Milchmischgetränke. Er setzt sich für die Aufnahme einer Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung ein.

Zum 10. April hat das Bundesumweltministerium „die betroffenen Kreise“ zu einer Anhörung eingeladen. Die wesentlichen Verbände der Kunststoffindustrie, IK Industrieverband Kunststoffverpackungen e. V., VKE Verband Kunststofferzeugende Industrie e.V. (www.vke.de) und Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen im VDMA (www.guk.vdma.org) haben sich auf eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme verständigt.

Die Kunststoffindustrie fordert vor allem, durch eine Innovationsklausel sicherzustellen, dass weitere Verpackungen in die pfandbefreite Kategorie „ökologisch vorteilhaft“ aufgenommen werden können. Sie unterbreitet dazu einen konkreten Vorschlag für ein transparentes, rechtssicheres und einfacheres Verfahren mit objektiven Beurteilungskriterien.

Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Ausweitung der Pfandpflicht auf Milch und Milchmischgetränke kritisiert die Kunststoffindustrie, dass das Ziel einer Vereinfachung der Verpackungsverordnung geradezu ins Gegenteil verkehrt werde, wenn äußerlich gleiche Verpackungen aufgrund unterschiedlicher Inhalte in einem Fall bepfandet, im anderen Fall pfandfrei sein würden.

Auch wegen der besonderen Gefahr der Verkeimung und des Pilzbefalls mit den daraus resultierenden Problemen, die Hygieneanforderungen im Rücknahmesystem einzuhalten, fordert die Kunststoffindustrie die Herausnahme von Verpackungen für Milch und Milchmischgetränke aus der Pfandpflicht.

Weiter macht die Kunststoffindustrie auf die willkürliche Differenzierung der Pfandhöhe nach Gebindegrößen aufmerksam. Neben einer unnötigen Verkomplizierung sei es auch ökologisch widersinnig, größere Verpackungen durch ein höheres Pfand zu benachteiligen.

Schließlich gelte es, so die Verbände, die Verunsicherung aufgrund der Pfandpflicht und der Diskussionen über mögliche Änderungen der Verpackungsverordnung baldmöglichst zu beenden, damit wieder Rechts-, vor allem aber Investitionssicherheit einkehren kann.

IK - Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., Bad Homburg

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