IK: Verpackungshersteller fordern mehr Ehrgeiz beim Bürokratieabbau

Mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie will die EU-Kommission Bürokratie abbauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessern. Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien begrüßen diese Neuausrichtung ausdrücklich. Mit Blick auf die zentrale Bedeutung einheitlicher Verpackungsregeln für den Binnenmarkt fordern sie jedoch mehr Ehrgeiz bei der Ausgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).

Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. kommentiert: „Der EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Konsumenten bietet das größte Wachstumspotential für europäischen Unternehmen. Voraussetzung ist allerdings eine Rückkehr zu einheitlichen Verpackungsregeln. Denn nur wenn EU-weit gleiche Anforderungen an Verpackungen gelten, können verpackten Waren im Binnenmarkt frei zirkulieren. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission in ihrer Binnenmarktstrategie der Fragmentierung von Verpackungsvorschriften einen eigenen Abschnitt widmet. Die dort angekündigten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht allerdings nicht aus.

Die EU-Verpackungsverordnung zielt zwar auf eine weitgehende Harmonisierung der Regeln zur Verpackungsgestaltung, beispielsweise der Recyclingfähigkeit. Allerdings ist die Rollenverteilung in der PPWR überkomplex geregelt und viele Anforderungen sind noch unklar. Hinzu kommen zahlreiche Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, nationale Ausnahmen und Sonderregeln zu erlassen. Schließlich lässt die PPWR den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Erweiterten Herstellerverantwortung, etwa der Verpackungs-Lizensierung, weitgehend freie Hand.

Die Binnenmarktstrategie muss die EU-weite Harmonisierung der Verpackungsregeln als strategischen Faktor stärker in den Blick nehmen. Ansonsten droht ein Flickenteppich nationaler Verpackungsregeln und eine Bürokratieexplosion für die Unternehmen. Sämtliche Regelungen, die sich an Grenzen innerhalb der EU orientieren, wie beispielsweise die Mehrwegvorgaben für Industrie- und Gewerbeverpackungen oder nationale Sonderregeln und Ausnahmen, müssen kritisch überprüft werden. Außerdem braucht es mehr Ausnahmen von den Berichts- und Dokumentationspflichten für mittelständische Unternehmen. Zusätzlich sollte die Kommission aktiver als bisher gegen Mitgliedstaaten vorgehen, deren Verpackungsregeln gegen EU-Recht verstoßen.“

Weitere Informationen:
kunststoffverpackungen.de, newsroom.kunststoffverpackungen.de

IK - Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., Bad Homburg

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