bvse: Massive Kritik an vertikaler Integration durch Neuausrichtung der DKR

"Mit diesem Schritt hat die DSD GmbH vollzogen, was sich andeutete und was zu befürchten war: Sie sieht sich nicht mehr als originär Duales System, sondern stellt sich ebenfalls vertikal auf", kommentierte bvse-Präsident Burkhard Landers die DSD-Entscheidung, die Konzerntochter DKR für das Sekundärrohstoff- und Entsorgungsgeschäft auszurichten (Siehe auch plasticker-News vom 29.10.2009).

Dabei profitiert der Entsorgungskonzern, das betont Landers, von einer faktisch vorhandenen und nach bvse-Meinung rechtlich außerordentlich fragwürdigen Andienungspflicht der Verpackungswertstoffe der privaten Endverbraucher.

"Der in der 5. Novelle eingeführte Anschluss- und Benutzerzwang für die Verpflichteten nach der Verpackungsverordnung wird vom Marktführer mit dem exklusiven Zugriff auf die Wertstoffe ausgenutzt. Wir erleben bereits jetzt gravierende Marktverwerfungen für den gesamten Sekundärrohstoffmarkt. Die Lage wird sich weiter verschärfen, wenn die Politik diese Fehlentwicklung nicht rechtzeitig stoppt ", erklärt der bvse-Präsident.

Mittelstand soll ausgeschaltet werden
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock hebt hervor, dass die Neuausrichtung der DKR als Sekundärrohstoffunternehmen nichts anderes bedeute, als dass die Duales System Deutschland GmbH ihre nicht zuletzt durch die Privilegien der Verpackungsverordnung gewonnene Marktmacht ausnutze, um die nächste Runde in einem "brutal betriebenen Verdrängungswettbewerb" gegen den Mittelstand der Recyclingbranche einzuläuten."

Ausnutzung von Marktprivilegien
"Es bewahrheiten sich leider Zug um Zug unsere Befürchtungen. Alles steuert auf eine monopolartige, zumindest aber oligopolartige Beherrschung der Wertstoffmärkte zu. Wettbewerb, den bisher vor allem die mittelständischen Branchenunternehmen gewährleisten, soll systematisch ausgeschaltet werden", kritisiert Burkhard Landers. Der bvse-Präsident sieht daher großen politischen Handlungsbedarf. Nicht von ungefähr hat sich sein Verband offensiv mit eigenen Vorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Mit gutem Grund, wie Landers betont, denn die Kartellwächter sähen doch erst die Eingriffsnotwendigkeit, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Landers: "Wer die vollständige vertikale Integration der Dualen Systeme akzeptiert, der nimmt die Vernichtung der unabhängigen mittelständischen Recyclingwirtschaft billigend in Kauf."

Es dürfe daher nicht der gleiche Fehler wiederholt werden, wie er im Bereich der Stromversorger gemacht wurde. Noch bestehe die Möglichkeit, Regionalität, Mittelstand und Wettbewerb für die Zukunft zu gewährleisten. Deshalb, so Landers, sei nun die Politik gefordert "beherzt und mutig gegenzusteuern".

"Bei der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Reform der Verpackungsentsorgung in Deutschland müssen die Weichen neu gestellt werden in Richtung mehr Qualität, mehr Wettbewerb, mehr Mittelstand und mehr Rohstoffsicherheit", fordert der bvse-Präsident.

Weitere Informationen: www.bvse.de, www.dkr.de, www.gruener-punkt.de

Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Bonn

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