bvse: Europapolitik muss handeln – Grünbuch Kunststoffabfälle nicht „wegkompromissen“

Das Grünbuch Kunststoffabfälle hat ein großes Echo gefunden. Weit über 200 zum Teil sehr ausführliche Stellungnahmen von öffentlichen und privaten Institutionen, Industrieverbänden, NGOs und einzelnen Bürgern hat Prof. Dr. Helmut Maurer von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission bisher auf die Veröffentlichung des Grünbuchs erhalten. Die Diskussionsveranstaltung von bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) am 8. Juli 2013 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zeigte, dass weite Teile der involvierten Wirtschaftsbereiche das Grünbuch mit seiner Forderung nach mehr Recycling von Kunststoffen ausdrücklich begrüßen. Sie erwarten von der Europapolitik jetzt Entschlossenheit bei der Formulierung und Durchsetzung der abfall- und ressourcenpolitischen Ziele.

„Recycling sorgt für Wachstum – Ökodesign ist Voraussetzung“
Bei einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle stellt die Verantwortung der Hersteller aus Sicht von Maurer die Basis für erfolgreiches Recycling dar: „Abfall und Produkt sind zwei Seiten einer Münze“. Er fordert deshalb, schon beim Produktdesign die Recyclingfähigkeit zu berücksichtigen. Dies setze eine globale Zusammenarbeit voraus, bei der Europa eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Weiterhin kündigte er an, sich in der EU-Kommission für eine Anpassung der Recyclingzielvorgaben stark zu machen. Eine Quote von 50 Gewichtsprozenten vom Haushaltsabfall habe sich als nicht sinnvoll erwiesen, da sie die vergleichsweise leichten Kunststoffabfälle benachteilige. Extremen Handlungsbedarf sieht Maurer überdies auch in punkto Deponierung und machte deutlich: „Kunststoffe haben auf Deponien nichts verloren.“ Auch die thermische Verwertung müsse die Ausnahme sein. Stattdessen gelte es, die Erfassungssysteme EU-weit zu verbessern und das zeitnah. „Eigentlich haben wir die Regelungen schon, beispielsweise in Form der Abfallrahmenrichtlinie, sie müssen aber auch effizient umgesetzt werden“, machte Maurer deutlich. Für lange Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten gebe es indes keinen Grund. Stattdessen müsse sich die Überzeugung durchsetzen, dass Umweltschutz kein Konjunkturkiller sei, sondern Wachstum schaffe: Durch den Ausbau des Kunststoffrecyclings können bis zu 70.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, schätzt Maurer.

Aufbau von Sammel- und Recyclingstrukturen
Auch Dr. Angelika Schlunck, Leiterin der Bayerischen Vertretung, erwartet vom Grünbuch Impulse für Innovationen und Investitionen; zum Vorteil der mittelständischen Recyclingwirtschaft. Bürokratische Maßnahmen wie ein Plastiktütenverbot hält sie jedoch für nicht zielführend. Im Fokus müsse der Ausbau von Recyclingstrukturen stehen.

Die Recyclingunternehmen in Deutschland und Europa haben das Know-how, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, aus Kunststoffabfällen wieder Wertstoffe und Produkte herzustellen. Hochwertiges Recycling trage gleichzeitig zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz bei. „Wir können Wertstoffkreisläufe schließen und unsere Industrie mit wichtigen Rohstoffen versorgen, um Industriestandorte und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern“, betonte Rehbock die Vorteile des Recyclings.

Vor diesem Hintergrund forderte Recyclinganlagenhersteller Werner Herbold (Herbold Meckesheim GmbH) von den politischen Entscheidungsträgern, das Grünbuch nicht „wegzukompromissen“, sondern konsequente Taten folgen zu lassen, insbesondere was das Produktdesign angeht. Derzeit sorgten beispielsweise PVC-Label, die von einigen Lebensmittelkonzernen neuerdings auf PET-Flaschen aufgebracht werden, für enorme Schwierigkeiten bei der Sortierung. Eine Notwendigkeit für diese Materialverwendung sei jedoch überhaupt nicht gegeben und eher marketing- oder vertriebsgetrieben. Das Beispiel USA zeige, dass man solche Hindernisse auch schlicht verbieten könne.

Jutta Haug (MdEP) kündigte an, dass das EU-Parlament noch bis Ende des Jahres eine Stellungnahme zum Grünbuch verabschieden werde, welche, unter anderem auf die Themen Durchsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, Deponieverbot sowie Recyclingstandards, eingehen werde. Auch Möglichkeiten einer besseren Bewusstseinsbildung der Bürger in punkto Mülltrennung würden einbezogen.

Mehr Akzeptanz für Recyclingprodukte gefordert
Das reicht Dr. Heinz Meierkord, Vorsitzender der Industrievereinigung Chemiefaser (IVC) und Vizepräsident von CIRFS (European Man Made Fibre Association), noch nicht aus: Aufklärung der Konsumenten sei auch am anderen Ende der Kette nötig. Auch wenn Produkte aus Recyklaten qualitativ hochwertig und umweltschonend sind, würden sie von den Menschen oft noch nicht akzeptiert. Auch hier brauche es noch mehr Aufklärung.

Das sieht auch bvse-Vizepräsident Herbert Snell so. Schließlich gehörten Produkte aus Altpapier längst zum guten Ton. Dieses positive Image wünsche er sich auch für Produkte aus Altkunststoffen. Damit das Recycling sich weiterentwickeln könne, müsse zunächst jedoch die Verbrennung von Kunststoffabfällen zurückgedrängt und „die Abfallhierarchie konsequent eingehalten werden“. Seiner Meinung nach bestehe in Europa weniger ein Regelungs- als vielmehr ein drängendes Vollzugsproblem.

Schließlich leisten Kunststoffe einen wesentlichen Beitrag zur Ressourceneffizienz, wie auch Dr. Ingo Sartorius (PlasticsEurope / Wirtschaftsvereinigung Kunststoff) verdeutlichte: Durch ihre Anwendung können primäre Rohstoffe wie Öl oder Kohle eingespart werden. So spare ein Liter Öl zur Herstellung von Dämmstoff gut 70 Liter Heizöl für die Raumwärme. Am Lebensende der Produkte gebe es in Europa aber noch große Missstände. Es müsse jedoch eine Balance zwischen der Behandlung von Abfällen und dem Ressourcenschonungspotential beim Produktgebrauch gefunden werden.

Recyclingstandards überwachen
In ihrem Fazit stellte Naemi Denz, Geschäftsführerin des Fachverbands Abfall- und Recyclingtechnik im VDMA e.V., klar, dass das Grünbuch mit den Ideen intelligente Sammelsysteme und Kaskadennutzung in die richtige Richtung gehe. Gleichzeitig appellierte sie an die Mitgliedstaaten, ihren Aufgaben nachkommen und eine ordentliche Überwachung des Marktes und der Umweltanforderungen sicherzustellen. Eine Drittzertifizierung von Recyclingstandards, wie sie von Brüsseler Seite ins Feld geführt wird, sei nicht die Lösung aller Probleme. Bei einem solchen Outsourcing von staatlichen Aufgaben zeige sich immer wieder, dass die Letztverantwortung für die zertifizierten Produkte und Verfahren nicht wahrgenommen werde.

Weitere Informationen: www.bvse.de

Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Bonn

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