IK: Paragraph 21 VerpG statt Plastiksteuer - Industrie sieht Chance für ökologisch sinnvolle Alternative zur verschobenen Plastiksteuer

Die Bundesregierung hat angekündigt, die geplante Plastiksteuer erst 2025 einzuführen. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) reagiert verhalten erleichtert auf diese Entscheidung. Der Verband kritisiert, dass vorerst an einer Plastiksteuer festgehalten wird, sieht den Zeitgewinn aber als Chance für eine sinnvolle, materialneutrale Alternative mit echter ökologischer Lenkungswirkung. Um den Ressourcenverbrauch und die CO2-Emissionen zu senken, wäre es aus Sicht der IK beispielsweise zielführend, stärkere finanzielle Anreize für hochrecycelbare Verpackungen zu setzen und damit auch den Trend zu schlecht recycelbaren Papierverbundverpackungen zu stoppen. Entsprechend fordert die IK statt einer klimaschädlichen Plastiksteuer die schnellstmögliche Überarbeitung des Paragraphen 21 im Verpackungsgesetz.

Angesichts der enormen klimapolitischen Herausforderungen sieht die IK die beteiligten Akteure und die Politik in der Pflicht, faktenbasiert und mit Weitblick Lösungen zu entwickeln, die vielleicht nicht immer populär, aber ökologisch, ökonomisch und sozial vertretbar sind. Um den Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit zu geben, ist aus Sicht der IK ein kurzfristiges Bekenntnis der Bundesregierung zur Bevorzugung stoffneutraler Alternativen erforderlich.

„Wir bleiben bei unserem Nein zur Plastiksteuer und bei unserem Ja zu echtem Klimaschutz“, so IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann. „Die nun gewonnene Zeit muss die Politik allerdings auch im Dialog mit der Industrie und Wissenschaft für eine konstruktive, effiziente und ökologisch sinnvolle Lösung nutzen – und zwar unvoreingenommen gegenüber Kunststoff.“ Ein aktuelles Projekt des Umweltbundesamtes bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung durch eine Plastiksteuer hoch sei. „Es ist für uns alle eine gute Nachricht, dass noch rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde“, so Engelmann.

Kunststoffverpackungen im erfolgreichen Wandel
Der Verband der Kunststoffverpackungshersteller will den bereits seit langem etablierten Austausch von Herstellern mit NGOs, Politik und Wissenschaft in den kommenden Monaten weiter intensivieren. „Die Kunststoffverpackungsindustrie steckt mitten im Wandel zur Kreislaufwirtschaft und investiert erhebliche finanzielle Mittel in die Reduktion des Rohstoffverbrauchs, die Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Recyclingmaterialien. Kunststoffverpackungen sind bereits Spitzenreiter bei der Materialeffizienz und mittlerweile auch zu über 80 Prozent recyclingfähig. Das gilt es politisch zu fördern, statt kurzsichtig auszubremsen“, erklärt Dr. Isabell Schmidt, IK-Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft.“

Informationen zur Plastiksteuern und den Gegenvorschlägen der Industrie unter:
www.newsroom.kunststoffverpackungen.de/plastiksteuer

IK - Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., Bad Homburg

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