bvse: Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - Weichen für die Zukunft müssen neu gestellt werden

Podiumsdiskussion auf der bvse-Jahrestagung in Berlin

Die von WDR-Journalist Michael Brocker moderierte Podiumsdiskussion auf der bvse-Jahrestagung am 18. September 2008 förderte die unterschiedlichen Positionen der Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Gerd Friedrich Bollmann (SPD), Horst Meierhofer (FDP) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Die Grünen) sowie des bvse-Präsidenten Burkhard Landers (Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., www.bvse.de) zutage.

Sylvia Kotting-Uhl machte von Anfang an deutlich, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Staaten in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft an der Spitze stehe. Nach ihrer Ansicht bedeute das aber nicht, dass das deutsche System wirklich gut sei.

Dem konnte Gerd Bollmann nicht zustimmen. Er verwies auf die Erfolge der letzten 10 Jahre und machte deutlich, dass die Abfallwirtschaft in Deutschland enorme Fortschritte gemacht habe. "Wir sollten diese Erfolge nicht kleinreden", betonte der SPD-Abgeordnete.

Bollmann widersprach auch Horst Meierhofer (FDP), der zuvor kritisiert hatte, dass an der getrennten haushaltsnahen Erfassung der Abfälle "nur aus pädagogischen Gründen" festgehalten werde. Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auf die letzte Anhörung des Bundesumweltausschusses zur Novelllierung der Verpackungsverordnung. Dort hätten die geladenen Experten fast einmütig betont, dass die Getrennthaltung nach wie vor erforderlich sei.

Dem pflichtete bvse-Präsident Burkhard Landers ausdrücklich bei. Die anstehende Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht müsse jetzt jedoch dazu genutzt werden, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Die fortschreitenden Konzentrationstendenzen auf dem Entsorgungsmarkt brächten den Mittelstand in Bedrängnis. Hier müssten Korrekturen erfolgen, so Landers, weil sonst Innovation, Wettbewerb und Verbrauchernähe verloren gingen.

Der bvse-Präsident trat daher dafür ein, flächendeckende Rücknahmesysteme nicht länger gesetzlich vorzuschreiben, weil hierdurch Konzerne bevorzugt würden. Landers setzte sich für regionale Ausschreibungen der Abfälle zur Verwertung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein. Gleichzeitig forderte er für diese Abfälle den Ausschluss von Inhouse-Vergaben. Nur bei den Restabfällen privater Haushalte könne man sich dies im Rahmen der Daseinsvorsorge noch vorstellen.

Gerd Bollmann hingegen sah das gegenwärtige System noch nicht vor der baldigen Ablösung. Er zeigte sich jedoch grundsätzlich bereit, über ein neues Modell nachzudenken.

Sylvia Kotting-Uhl verwies auf den Vorschlag der Grünen, die eine neue Wertstoffverordnung fordern. Zentraler Punkt sei hier, dass alle Materialien, nicht nur Verpackungsmaterialien, erfasst würden. Danach würde auf alle Materialien eine Ressourcenabgabe nach ökologischen Kriterien erhoben werden. Die Ausschreibung der Entsorgung solle demnach über die Kommunen erfolgen. Eine neue Ressourcenagentur solle die Höhe der Abgabe festlegen und diese von Herstellern und Importeuren erheben.

Der Zielsetzung dieses Modells konnte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand durchaus anschließen. Er vermutete jedoch den "Teufel im Detail". Eine neue Behörde und noch mehr Bürokratie lehnte der abfallpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb ab.

Horst Meierhofer von der FDP-Bundestagsfraktion lehnte dieses Modell jedoch ab. Die FDP setze darauf, dass die Politik nur die Verwertungsziele vorgeben solle. Wie diese Ziele erreicht würden, bezeichnete er als Sache der Wirtschaft.

Er plädierte zudem dafür, das Vergaberecht mittelstandsfreundlich zu gestalten. Der derzeit diskutierte Entwurf der Bundesregierung, der eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit ermögliche, bedeute weniger Chancen für mittelständische Unternehmen.

Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Bonn

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