Europäische Kommision: Marktaufteilung und Preisabsprachen von Kunststoffzusätze-Herstellern mit Millionenstrafen geahndet

Die Europäische Kommission hat gegen 24 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 173.864.000 EUR verhängt. Die Unternehmen gehören zu zehn verschiedenen Konzernen – Akzo, Baerlocher, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine (Arkema France), GEA, Chemson, Faci, Reagens und AC Treuhand – und haben gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen.

Chemtura Corporation war ebenfalls beteiligt, wurde jedoch nicht mit einer Geldbuße belegt, da das Unternehmen der Kommission gegenüber die Existenz der Kartelle offengelegt hatte. Einerseits, die gegen Arkema France, Baerlocher und Ciba verhängten Geldbußen wurden aufgrund des kooperativen Verhaltens der Unternehmen bei den Ermittlungen der Kommission ermäßigt. Andererseits, die Geldbuße gegen Arkema France erhöhte sich hingegen um 90 %, da das Unternehmen bereits früher an vergleichbaren Kartellen beteiligt gewesen war. Die Unternehmen hatten von 1987 bis 2000 Preise festgelegt, Kunden und Märkte untereinander aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen über Wärmestabilisatoren (Zinnstabilisatoren: 1987-2000, ESBO/Ester: 1991-2000) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgetauscht. Wärmestabilisatoren werden PVC-Erzeugnissen hinzugesetzt, um diesen eine hohe Temperaturbeständigkeit zu verleihen. Außerdem verbessern sie die Formbarkeit, Festigkeit und Transparenz von PVC-Enderzeugnissen und wirken einer Entfärbung der Erzeugnisse entgegen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Diese Unternehmen müssen erkennen, dass solche Verstöße sich nicht lohnen und Wiederholungstäter mit noch empfindlicheren Geldbußen belegt werden. Obwohl die Unternehmen sorgfältige Vorkehrungen zur Vertuschung ihres Verhaltens getroffen hatten, konnte die Kommission das gesamte Ausmaß des Vorgehens der Unternehmen aufdecken, das auf die Schädigung der Kunden abzielte.“

Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten Nachprüfungen im Februar 2003, nachdem Chemtura Corporation einen Antrag auf Geldbußenerlass im Rahmen der Kronzeugenregelung von 2002 gestellt hatte.

Zinnstabilisatoren werden zur Stabilisierung von PVC verwendet, um das Material gegen Zersetzungsprozesse infolge der Erwärmung während der Verarbeitung zu Enderzeugnissen zu schützen; sie werden in erster Linie in Hart-PVC und Weich-PVC eingesetzt. ESBO/Ester werden als Weichmacher und Wärmestabilisatoren in Produkten aus Weich-PVC verwendet. Das Volumen der Märkte für Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester belief sich im EWR zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung auf rund 121 Mio. EUR.

Wärmestabilisatoren dieser beiden Kategorien werden bei der Herstellung von Verpackungen, Lebensmittelverpackungen, Kreditkarten, Flaschen, Beschichtungen, Bodenbelägen, Kunstleder, PVC-Tapeten sowie sonstigen Kunststofferzeugnissen für den täglichen Gebrauch eingesetzt.

Die Kartelle
Akzo, Baerlocher, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine, Chemtura, Reagens und AC Treuhand waren von 1987 bis 2000 (während unterschiedlicher Zeiträume) an einem EWR-weiten Zinnstabilisatoren-Kartell beteiligt.

Akzo, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine, GEA, Chemson Chemtura, Faci und AC Treuhand betrieben von 1991 bis 2000 (während unterschiedlicher Zeiträume) ein EWR-weites ESBO/Ester-Kartell.

In beiden Fällen legten die Unternehmen Preise fest, teilten Kunden und Märkte untereinander auf und tauschten sensible Geschäftsinformationen aus.

Die wichtigsten Entscheidungen im Hinblick auf die Kartelle wurden bei den von AC Treuhand organisierten Zusammenkünften getroffen. AC Treuhand stellte seine Räumlichkeiten und Dienstleistungen in Zürich für die beteiligten Unternehmen zur Verfügung. Es fanden monatliche Zusammenkünfte in Verbindung mit Zinnstabilisatoren und vierteljährliche Zusammenkünfte im Zusammenhang mit ESBO/Estern statt. Darüber hinaus wurden im Rahmen von Ländertreffen in ganz Europa Einzelheiten zu Preisen und zur Aufteilung von Kunden und Märkten besprochen und umgesetzt. Die beteiligten Unternehmen stimmten ihr Verhalten im gesamten EWR ab.

Europäische Kommision, Brüssel, Belgien

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